26.04.2017 Syker Gängeviertel wird nicht umgesetzt

Mit den Stimmen der CDU/FDP-Gruppe und der FWG hat der Rat der Stadt Syke in seiner jüngsten Sitzung die Pläne der Verwaltung zur Umsetzung eines Gängeviertes im Bereich der Hauptsraße  im  Stadtgebiet Syke abgelehnt. Für die Umsetzung sprachen sich neben der Bürgermeisterin die SPD-Fraktion sowie die Grüne/Linke-Gruppe aus. In einer geheimen Abstimmung kam es schließlich zu einem 15:15-Stimmen-Patt, der allerdings die Ablehnung der Beschlussvorlage bedeutete.

Für die CDU/FDP-Gruppe argumentierte Gruppensprecher Wilken Hartje für die Ablehnung. Die Stadt ließe sich über acht Jahre auf ein planerisch und finanziell unbestimmtes und unverhersehbares Abenteuer ein, dass sie sich nach der Haushaltslage nicht leisten könne.
Nach der Beschlussvorlage seien ein jähricher Stadtanteil in Höhe von rund 123.000 Euro vorzusehen, der aber nur geschätzt sei. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren viel Geld in die Hauptstraße investiert, ohne dass das Geschäftesterben aufgehalten werden konnte. Das Einkaufsverhalten habe sich stark verändert, so das auch eine weitere aufwendige Erneuerung mit öffentlichen Mitteln den Zuzug von Geschäften nicht garantieren könne. Die CDU habe schon in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016 deutlich gemacht, dass sie bei diesem Thema auf die privaten Investoren setze und keine öffentlichen Mittel aufbringen wolle.

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23.03.2017 Intensive Debatte um Mittagessen bei der Ganztagsschule am Lindhof

Die Zeit des Ausweichens war in der jüngten Sitzung des Rates vorbei. Der Rat musste nun eine Entscheidung zum Mittagessen an der Ganztagsgrundschule Am Lindhof treffen, damit die Verwaltung rechtzeitig zum Schuljahresbeginn 2017/2018 den Schülern ein Mittagessen anbieten kann. Der vorherige Rat hatte noch beschlossen, dass die Umsetzung der Bereitstellung des Mittagessens  in eigener Regie ohne externem Zulieferer mit städtischen Personal geprüft wird.

 Einig waren sich die Fraktionen und Gruppen schließlichd darüber, die neue Mensaküche für das Mittagessen der Schulkinder und der Kinder des angrenzenden Kindergarten Bullerbü zu nutzen und das Mittagessen mit eigenem Personal herzustellen.

 Kontroverse Ansichten gab es dann über die Höhe des Preises für das Mittagessen. Die Verwaltung hatte einen Betrag von 3,50 Euro für die Schulinder und 2,75 Euro für den Kindergarten vorgeschlagen. Aufgrund der kalkulierten Kosten für ein Mittagessen in Höhe hätte die Stadt Syke in den nächsten Jahren zwischen bis zu  70.000 Euro als Zuschuss in den Haushalt einstellen müssen.

 

 Während die SPD diesen Betrag als zumutbar ansah, wollte die Gruppe Grüne/Linke den Preis für die Schulkinder sogar mit 3,00 Euro noch billiger festlegen und den öffentlichen Zuschuss noch erhöhen. Die CDU-FDP-Gruppe und die Freie Wählergemeinschaft hatten einen Betrag in Höhe von 3,95 Euro für die Schule und 3,10 Euro für den Kindergarten beantragt. Sie sahen eine enorme Belastung für den städtischen Haushalt sowie eine Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Grundschulen und Kindergärten, die keine Förderung durch die Stadt beim Mittagessen erhalten würden. Sie könnten dann entsprechende Forderungen auf gleichberechtigte Bezuschussung stellen. Mit dem beantragten Preis sahen die CDU und die FWG eine angemessene Mitte zwischen bezahlbarem Mittagessen und finanzielle Belastung der Stadt.


23.03.2017 CDU stimmt Haushalt 2017 zu - SPD und Grüne widersprüchlich

In der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Syke wurde über den Haushalt 2017 debattiert. Die CDU-FDP-Gruppe und ie Freie Wählergemeinschaft haben dem Haushalt am Ende zugestimmt. Nach Worten von Gruppensprecher Wilken Hartje habe die Gruppe sich mit der Streichung der 1 Mio Euro für die Bereitstellung von Flüchtlngsunterkünften nicht durchsetzen können, dennoch sei der Haushalt insgesamt in Ordnung und berücksichtige die gesamte Palette der anfallenden Aufgaben. Mit der Zustimmung zum Haushalt sei die Verwaltung handlungsfähig und könne insbesondere die zusätzlich in 2017 erforderlichen Kinderkrippen- und Kindergartenplätze schaffen. Auch sei ein vernünftiges Maß bei der Balance zwischen Infestitionen und finanzieller Stabiltät gelungen.

Die SPD und die Grünen haben sich gegen den Haushalt ausgesprochen, weil sie mehrere gestellte Anträge nicht berücksichtig sahen. Für sie sei der Haushalt 2017 eher rückwärtsgewandt und beinhalte zu wenig Versionen für die zukünftige Entwicklung der Stadt. Allerdings widersprachen sie sich im Grunde, als sie wenig später einer überplanmäßigen Aufwendung für die Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze zustimmten.

Wilken Hartje hatte dafür wenig Verständnis. Erst der Verwaltung keinen Haushalt zubilligen und dann überplanmäßige Ausgaben genehmigen. Es sollte schon reiflich überlegt sein, bevor man einen solchen komplexen Haushalt insgesamt ablehnt, nur weil man nicht alle kostenträchtigen Vorstellungen durchsetzen könne.

 


16.03.2017 CDU-Mitglieder trafen Dr. Bernd Althusmann

Während der Nominierungsveranstaltung des CDU-Kreisverbandes Diepholz hatten zahlreiche Mitglieder des Stadtverbandes Gelegenheit, den Vorsitzenden der CDU Niedersachsen und den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2018, Dr. Bernd Althusmann, kennenzulernen. Bernd Althusmann konnte durch seine klaren und konsepuenten Vorstellungen überzeugen.

 
Gruppenfoto der Syker Mitglieder mit Dr. Bernd Althusmann

 


SPD Syke macht falsche Aussagen

 Die SPD Syke hat eine Unterschriftensammelaktion zum Thema Mittagessen an der Grundschulganztagsschule Am Lindhof gestartet. Verantwortlich für die Umfrage zeichnet sich laut Homepage der SPD Syke die Ortsvereinsvorsitzende Isabell Jagst und der Fraktionsvorsitzender Peter Jahnke. Beide sind auch Mitglied im Rat der Stadt Syke. Im Text zur Unterschriftenaktion erhebt die Partei den Vorwurf, dass Bürgerlich-konservative Parteien (damit ist die CDU-Gruppe und die Freie Wählergemeinschaft gemeint) planen, die Zubereitung des Mittagessens durch stadteigenes Personal in einer Frisch-/Mischküche im Stadtrat zu stoppen und dafür eine Essensanlieferung einzuführen.

Diese Aussage ist falsch. Richtig ist:
Zu der ersten Beratung zu dem Thema Schulmittagessen im Schulausschuss im Januar gab es seitens der Freien Wählergemeinschaft (FWG) und der CDU-Gruppe einige Fragen und Skepsis zum Informationsgehalt der Sitzungsvorlage. Die Verwaltung hat selbst eingeräumt, dass die Sitzungsvorlage noch besser ausgearbeitet werden müsste. Zu der erneuten Beratung des Schulausschusses am 28.02.2017 hat die CDU-Gruppe einen Antrag eingebracht, der die Bereitstellung des Mittagessens durch stadteigenes Personal in der schuleigenen Mensaküche, zunächst eine Befristung der Maßnahme auf zwei Jahre und einen Essenbeitrag von 4,50 Euro beinhaltete. Die FWG hatte zu dieser Zeit noch die Absicht, durch eine neue Ausschreibung die Möglichkeiten einer Alternative zum stadteigenen Personal auszuloten. In der Verantwortung darüber, dass den Schulkindern zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 ein Mittagessen angeboten werden muss und die Verwaltung einen tragfähigen Handlungsauftrag erhält, haben sich FWG und die CDU-Gruppe zu intensiven Gesprächen zusammengesetzt und als Kompromiss einen gemeinsamen Antrag für die nachfolgende Sitzung des Verwaltungsausschusses formuliert. In diesem Antrag unterstützt nun auch die FWG die Umsetzung des Mittagessens mit stadteigenem Personal und es wird ein Essenbeitrag in Höhe von 3,95 Euro definiert. Der Verwaltungsausschuss hat diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Somit haben sich alle Ratsfraktionen bzw. alle Gruppen für die Umsetzung des Mittagessens im Sinne des Verwaltungsvorschlages durch stadteigenes Personal ausgesprochen. Das ist auch der SPD-Führung bekannt.
 


Ehrungen und Bewerbervorstellung auf der Mitgliederversammlung

 Volker Meyer bewerbt sich erneut für die Kandidatur zur Landtagswahl 2018!

Der CDU-Stadtverband Syke veranstaltete eine erste Mitgliederversammlung im Jahr 2017 im Cafe Delcasy der Lebenshilfe. Parteivorsitzender Ralf Eggers konnte eine große Anzahl von Teilnehmern begrüßen. Als Gäste waren auch gekommen: Bundestagsabgeordneter und Kreisverbandsvorsitzender Axel Knoerig, Landtagsabgeordneter und Kreistagsfraktionsvorsitzender Volker Meyer sowie Kreisverbandsgeschäftsführer Ulrich Püschel. Schwerpunkt der Versammlung war die Ehrung von langjährigen Mitgliedern sowie die Vorstellung der Bewerber für die Kandidatur zur Landtagswahl 2018.

Fotot: Axel Knoerig berichtete über Aktuelles aus Berlin.

Volker Meyer, Axel Knoerig und Ralf Eggers nahmen Ehrungen für langjahrige Mitgliedschaft vor.
 
Foto: von links: MdL Volker Meyer, Hans-Joachim Henke (40 Jahre Mitgliedschaft), Heinz Neddermann (40 Jahre Mitgliedschaft), Monika Hardeler (25 Jahre), MdB Axel Knoerig, Stadtverbandsvorsitzender Ralf Eggers.


 


26.01.2017 CDU unterstützt Planung Ortskern Barrien

In der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Syke hat die CDU-Gruppe  einstimmig dafür gestimmt, dass ein Auftrag zur Analysae und Planung des Ortskern Barrien erteilt wird. Ein Planungsbüro soll ein Gutachten über die Möglichkeiten der künftigen Gestaltung Barriens aufzeigen. Rund 18.000 Euro hat der Rat dafür jetzt in den Haushalt gestellt.


18.01.2017 Städtischer Zuschuss für Mittagessen ist zu hoch

In der jüngsten Sitzung des Schulausschusses wurde das Thema Zubereitung des Mittagessens für die GTS Am Lindhof mit städitschen Küchenpersonal diskutiert. Um die Obegrenze der Kosten für die Eltern auf 3,50 Euro pro Essen zu begrenzen, müsste die Stadt Syke in den  Jahren 2017 bis 2019 in Abhängigkeit der Anzahl der Essensportionen zwischen 51.000 Euro und 76.000 Euro Zuschuss leisten.

Dabei kann die Küche entgegen den früheren Vorstellungen des Rates nicht alle Schulen und Kindergärten mit Frischessen versorgen, sondern nur die Schule am Lindhof und den angrenzenden Kindergarten Bullerbü. Weiter hat die Verwaltung auf Wunsch der Schulleitung entgegen dem vorhandenen Ratsbeschlouss keine Frischküche, sondern  eine Mischküche kalkuliert.

 Die Vorlage war für die CDU nicht zustimmungsfähig. Im  Hinblick daruaf , dass sich der kalkulierte städtische Zuschuss in Hinblick auf eine Gleichbehandlung in den Ortschaften Barrien und Heiligenfelde verdreifachen würde, war den CDU-Ratsmitgliedern der Zuschussbetrag zu hoch.

Nach Meinnung der CDU hätten auch noch weitere Kosten von der Verwaltung eingerechnet werden müssen, wie z.B. die Kosten für ein Fahrzeug und Personal zum Transport des Essen von der Schulküche zum Kindergarten und Verwaltungsaufwand für die Organisation des Essen und der Abrechnung.

 

 


03.01.2017 CDU-Aussschussmitglieder zu Gast in Wachendorf

Die CDU Syke war heute zu Gast auf dem Landsitz Wachendorf. Hier lässt der bildende Künstler Rene Rameil ein Domizil für Kunst und Kultur entstehen. Ralf Eggers, Heinrich Reinecke, Edith Heckmann und Jannis Petermann bedanken sich für einen eindrucksvollen Nachmittag und freuen sich auf die Eröffnung im Frühjahr.

 
Bild: v.l.n.r. Ralf Eggers (Parteivorsitzender u. MItglied im Kulturaussschuss), Heinrich Reinecke (Mitglied im Kulturausschuss), Gastgeber Rene Rameil, Edith Heckmann (stellv,. Bürgermeisterin u. Mitglied im Kulturausschuss)


Ortsumgehung Syke im Bundesverkehrswegeplan

Im Deutschen Bundestag wurde in dieser Woche der neue Bundesverkehrswegeplan beraten. In erster Lesung wurden die drei Ausführungsgesetze debattiert, welche die rund 1.000 geplanten Projekte für Straße, Schiene und Wasser im Gesamtvolumen von 270 Milliarden Euro auflisten. Auf der Liste des Fernstraßenausbaugesetzes steht auch die geplante Ortsumgehung Syke, nun unter der neuen Nummer 706. ...
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Der Syker Bär und die CDU-eine starke Entscheidung

 Zur Kommunalwahl haben Wolfgang Kaeding, Peter Ehrt und Josh Schulte den Syker Bär auf dem Grundstück der Firma Printhaus bei der Kafu-Kreuzung aufgestellt.

 

 

 

 


 
CDU und Syker Bär-eine gute Entscheidung
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