Was hat sich seit der Bundestagswahl in Berlin getan? Dazu berichtete der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig jetzt im Café Alte Posthalterei in Syke, schreibt Jan Lindemann, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Syke, in einer Pressemitteilung.

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Auf seine Einladung in Kooperation mit dem Weyher Ortsverband stellten rund 20 interessierte Mitglieder ihre Fragen. Knoerig informierte über den Koalitions- vertrag, die ersten Wochen der neuen Bun- desregierung im Amt und seine Arbeit in den Ausschüssen Bauen, Gesundheit und Landwirtschaft.,,Dies sind genau die Themen, die unseren ländlichen Raum betreffen", so der Abgeordnete. Noch vor der Sommerpause solle der Bau-Turbo zünden, stellte er in Aus- sicht. Damit wolle man das Bauen ohne Bebauungsplan ermöglichen und eine neue ,,Starthilfe Wohneigentum" für Familien schaffen. Energetische Sanierungen von geerbten Immobilien sollen steuerlich absetz- bar sein und Förderungen für klimagerechtes Heizen bleiben, auch wenn das Heizungsgesetz an sich wieder abgeschafft werde.
Knoerig wies auf die neuen Schwerpunkte Verteidigung und Wirtschaft hin und sprach
sich dabei für einen Wehrdienst aus, der nach schwedischem Modell zunächst auf Freiwilligkeit basieren solle. Um den Wachstums- motor anzukurbeln", sollen schon bis zum Sommer die Stromsteuer und Netzentgelte sinken und die Gasspeicherumlage abgeschafft werden. In der Landwirtschaft werde die Agrardieselrückvergütung zurückgeholt und die sozialversicherungsfreien Tage für Saisonarbeiter von 70 auf 90 Tage ausgeweitet. Zum Jahresanfang 2026 werde die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder sieben Prozent betragen und die Pendlerpauschale erhöht.
Sykes Stadtverbandsvorsitzender Lindemann verwies auf den nötigen Bürokratieabbau, der seiner Meinung nach realisiert werden könne, indem Verantwortungsbefug- nisse,,deutlich stärker vom Land und Bund auf die kommunale Ebene" verlagert werden könnten. So könnten in den Gemeinden schneller, pragmatischer und zielgerichteter Entscheidungen getroffen werden, was auch bei den Bürgern für mehr Zufriedenheit und Vertrauen in staatliches Handeln sorgen dürften.
Gegenstand der Diskussion waren zudem die Auswirkungen eines Mindestlohns von 15 Euro und der Einsatz von Zeitarbeitsfir- men im Gesundheitswesen. Der im Schulfragen an den Bundestagsabgeordneten dienst tätige Lindemann forderte zuletzt einen nationalen Bildungsplan, um das Leistungsvermögen aller deutschen Schulabgän- ger zu steigern und so dem Fachkräfteman- gel entgegenzutreten. Er beklagte die seit Jahren abnehmenden Fähigkeiten vieler Schülerinnen und Schüler: Die seien jedoch kein Versagen der Lernenden selbst, son- dern das Ergebnis einer wohlständigen Ge- sellschaft, in der die Erziehung zu bestimm- ten Werten wie Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung kaum mehr stattfinde" und eines Schulsystems, das noch nicht an- gemessen darauf reagiere, heißt es weiter.