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Wulf sieht Plumhof als die beste Wahl für Syke |
08. 09. 2006
Ministerpräsident kommt am 09. Dezember nach Syke und lobt Plumhofs Engagement und dessen guten Kontakte zum Bremer Senat .
Drei Tage vor der Kommunalwahl bezog Ministerpräsident Christian Wulf Stellung und forderte Beteiligungsgerechtigkeit,
Schuldenabbau, Bürgernähe und kündigte an Syke am 09. Dezember zu besuchen, zudem sieht der CDU-Landesvorsitzende
Lothar Plumhof als die beste Wahl für Syke und lobte Plumhofs Engagement sowie dessen guten Kontakte zum Bremer Senat.
Hier der Wortlaut des Interviews:
INTERVIEW MIT DEM MINISTERPRÄSIDENTEN CHRISTIAN WULFF
Donnerstag, 07.September 2006
Herr Wulff- vorab Gratulation zur Wiederwahl als CDU-Landesvorsitzender. Ihre Beliebtheitswerte in den Umfragen sind vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen ungebrochen hoch. Wie erklären Sie sich dieses "Phänomen" unter Berücksichtigung des derzeitigen Bundestrends?
Die CDU in Niedersachsen hat sich offensichtlich vom Bundestrend abgekoppelt. Es gibt in unserem Land eine bürgerliche Mehrheit. Das freut mich und ist gleichzeitig Bestätigung, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Wir haben viel erreicht, aber es bleibt noch viel zu tun.
Haben Sie persönliche Verbindungen nach/zu Syke?
Nein, persönliche Verbindungen nicht. Ich freue mich aber immer, wenn ich hier Termine wahrnehmen kann. Syke hat durch seine sehr gute Lage in der Metropolregion Bremen-Oldenburg alle Chancen und ist eine liebenswerte Stadt. So feiern wir am 9. Dezember in Syke den 60. Geburtstag der Europa-Union Deutschlands.
"Wir wollen Niedersachsen menschlicher gestalten" ist ein Statement, das in den letzten Tagen durch die Presse ging. Wie ist diese Aussage in Hinblick auf Teilnahme und Eigenverantwortung der Bürger zu verstehen?
"Für ein menschliches Niedersachsen" - das ist der Titel des Leitantrages unseres Landesparteitages am vergangenen Wochenende, der im übrigen Grundlage für unser Regierungsprogramm 2008 sein wird. Es geht uns darum, allen Menschen die Möglichkeit zur Beteiligung zu geben: Kinder an Bildungsmöglichkeiten teilhaben zu lassen, Arbeitslose am Erwerbsleben, Senioren am gesellschaftlichen Leben, Migranten in unsere Gesellschaft aufzunehmen. Niemand darf zurückbleiben.
Taktisches Kalkül bei Kommunalwahlen: Ist es nicht eigentlich egal, welche Partei und welche Kandidaten man wählt?
Die SPD setzt stets zuerst auf den Staat: noch ein Gesetz, noch ein Beauftragter; wir setzen auf die Menschen, die Vereine, die Initiativen vor Ort. Die CDU in Syke hat mit Lothar Plumhof einen sehr engagierten Bürgermeisterkandidaten. Er pflegt auch Kontakte über Landesgrenzen hinweg zum Bremer Senat; das ist wichtig, um die Standortvorteile von Syke in der Region zu nutzen. Insofern sollte man sich die Kandidaten genau anschauen und wird dann entscheiden, dass Lothar Plumhof am besten für die Stadt Syke ist.
Wie wichtig erscheint Ihnen die Bürgernähe des hauptamtlichen Bürgermeisters in einer Stadt der Größe Sykes?
Ein Bürgermeister muss stets ein Ohr bei den Bürgern haben. Nur so erfährt er die Sorgen und Nöte der Menschen. Dazukommen muss Kompetenz!
Beide großen Volksparteien in Syke sind maßlos enttäuscht von der Arbeit des noch amtierenden Bürgermeisters Dr. Harald Behrens, u.a. da dieser sich z.T. gegen die Entschuldungs- und Sanierungspolitik gestellt hat, wie auch Plumhof sie vertritt. Wie wichtig scheinen Ihnen solide Finanzen und maßvoller Schuldenabbau in den Kommunen?
Vor dreieinhalb Jahren bin ich als Ministerpräsident angetreten mit dem ehrgeizigen Ziel, die Verschuldung des Landes stetig zu reduzieren. Im kommenden Jahr werden wir erstmals seit Jahren wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt haben; ab 2012 nehmen wir keine neuen Schulden mehr auf, sondern zahlen zurück. Denn wir sagen: wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben, sondern müssen mit dem auskommen, was wir heute an Geld zur Verfügung haben. Was für die Landesfinanzen gilt, gilt auch für die Kommunen. Eine Politik der Verschuldung ist unmoralisch und nicht generationengerecht.
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