CDU bringt Antrag zum Thema - Straßenreinigungsgebühren - ein

20.07.2006
Die CDU-Fraktion hat mit der SPD zusammen einen Antrag an die Stadt gestellt, das Thema "Straßenreinigungsgebühren" in der letzten Stadtrats-Sitzung dieser laufenden Legislaturperiode am 12.10.2006 erneut zu behandeln.

Hintergrund ist, dass der Rat zum 01.01.2006 aus Gründen der damaligen Situation eine Erhöhung der Gebühren um 23 Prozent beschließen musste. Dabei hat die Große Koalition mit der Beschluss-fassung die Verwaltung beauftragt, zeitnah zu prüfen, ob eine Erledigung der Straßenreinigung im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit kostengünstiger erfolgen kann. Über den Stand der Bearbeitung sollte in der Ratssitzung am 14.06.2006 schriftlich berichtet werden.
Da dies nicht geschehen ist, will die CDU diese Thematik demnächst behandelt wissen, um mögliche Entlastungen für die Syker Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Straßenreinigungsgebühren erkennen zu können.

 

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