11.02.2010 CDU wehrt sich gegen Vorwurf des undemokratischen Handels


In der jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Syke unter anderem über die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 130 000 Euro für den beschlossenen Neubau des Kindergartens an der Sulinger Straße zu befinden. Zugrunde lag ein entsprechender SPD-Antrag.
Markus Stier wehrte sich in der Beratung für die CDU-Fraktion gegen den Vorwurf von SPD und FDP, die CDU würde undemokratisch handeln, weil sie den bestehenden Ratsbeschluss nicht aktzeptieren würde.



Dies wollte Stier nicht hinnehmen. Nach seinen Worten wolle die CDU den Ratsbeschluss gar nicht mehr angreifen. Die CDU habe im Rahmen der Diskussion um die höheren Kosten für den Neubau lediglich einen Einsparungsvorschlag dahin gehend gemacht, dass der Bau in seiner Größenordnung kleiner ausfallen könnte. Das wäre bautechnisch möglich gewesen, ohne den Neubaustruktur  in der Gesamtheit zu verändern. Dieser Vorschlag sei aus dem Bewusstsein des verantwortungsvollen Handels mit Steuermitteln erwachsen und habe gar nichts mit undemokratischem Handeln zu tun.

Stier betonte nochmals, dass die CDU-Fraktion den Mehrheitsbeschluss von SPD und FDP  zum Neubau des Kindergartens nach wie vor für eine Fehlentscheidung hält.

Die überplanmäßige Ausgabe wurde am Ende mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, FDP und Ratsherr Huntemann bewilligt.

Text von Ralf Eggers

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