Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Syke hat in der jüngsten Ratssitzung dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan 2010 zugestimmt. Für den Fraktionsvorsitzenden Markus Stier sieht allerdings keinen Grund, den Haushalt zu bejubeln. Die aktuellen Zahlen machen klar, dass in den nächsten Jahren viel Arbeit zur Haushaltskonsulidierung notwendig wird. Der Haushalt wurde mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen der Grünen-Fraktion vom Rat verabschiedet.



Text von Ralf Eggers

Rede von Fraktionsvorsitzenden Markus Stier zum Haushalt:  

Herr Ratsvorsitzender,
Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!

Als wir im Dezember 2008 den Haushalt für das Jahr 2009 verabschiedeten, standen wir vor der größten Wirtschaftskrise Deutschlands. Unvorhersehbar war zur damaligen Zeit die Entwicklung der Finanzmärkte. Unvorhersehbar waren die Auswirkungen auf unseren städtischen Haushalt in Syke.

Mittlerweile zeigen die Zahlen, die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Wirtschaft tragen Früchte, aber sie kosten auch Geld. So sorgt das Wachstumsbeschleunigungsgesetzt des Bundes für Mindereinnahmen in den Kassen der Kommunen. In Syke fehlen 265.000 Euro. Die Zahl der Arbeitslosen entwickelt sich zum Glück positiver als zu Beginn noch erwartet. Die Sorge vor einer weiteren Verringerung der Einnahmen bei der Einkommensteuer und damit verbunden den Anstieg der Ausgaben bei den sozialen Sicherungssystemen blieb für Syke aus. Dies zeigt auch noch die positive Entwicklung bei den Einnahmen durch die Gewerbesteuer.

Aber ein Ende der wirtschaftlichen Schieflage ist noch nicht in Sicht. Aktuelle Meldungen zeigen dies. Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland geht weiterhin zurück. Das Exportland Deutschland wurde von China abgehängt. Die Zahl der Unternehmenspleiten ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Wir stecken noch mitten drin – die Wirtschaftskrise mit ihren globalen Vernetzungen ist noch nicht überwunden.

Die Auswirkungen auf den Haushalt unserer Stadt sind im Haushalt 2010 sichtbar. Wir schaffen es auch in diesem Jahr wieder den Haushalt auszugleichen – ein positiver Aspekt wenn man sich andere Kommunen ansieht. Aber auch wir können fest vereinbarte Ziele nicht mehr einhalten. In meiner Rede zum Haushalt 2009 machte ich noch deutlich: Mit der CDU wird es keine Abkehr vom Schuldenabbau von jährlich 1 Mio. Euro geben. Heute muss ich sagen, dieses Ziel ist nicht zu schaffen. Knapp 200.000 Euro sparen wir dieses Jahr zusätzlich an Schulden ein. Und diese Zahl scheint in den nächsten Jahren schon als unrealistisch. Trotz positiver Einnahmepositionen wie Gewerbesteuer, wie Einnahmen aus dem Konjunkturpaket II, trotz Fördermittel und dank an unsere Kreistagsabgeordneten, trotz Senkung der Kreisumlage, holen uns die Ausgaben ein.

Meine Damen und Herren, die Entscheidung, im Ergebnishaushalt 5 % zu kürzen, ist keine leichte, aber sie ist unvermeidbar. Wenn wir es schaffen wollen einen Haushalt ohne weitere Kredite zu finanzieren. Denn auch die Ausgabesituation zeigt unvermeidbare Positionen. U. a. möchte ich hier die Finanzierung des Feuerwehrneubaues nennen, der trotz Einnahmen aus dem Verkauf der Gewerbefläche und Einnahmen aus der Versicherung noch eine Belastung der Stadt beinhaltet. Und so werden etliche Positionen im Haushalt schon nach kurzer Zeit nachfinanziert werden müssen. Die Unterhaltungsmittel für Straßen sind schon heute unzureichend – der Winter dieses Jahr wird noch weitere Mittel in diesem Bereich abfordern. Und meine Damen und Herren, die Unterhaltung der städtischen Immobilien zeigen auf, hier holt uns der Sanierungsstau ein. Das aktuelle Beispiel der Sporthalle an der Grundschule ist hier zu nennen.

Meine Damen und Herren, der Rat der Stadt Syke steht vor einer großen Aufgaben. Andere Gemeinden und Städte sind Beispiel für die Notlage in der sich immer mehr Kommunen befinden. Unser erklärtes Ziel für dieses Jahr, keine Erhöhung der Steuern haben wir erfüllt. Das sieht bei anderen Kommunen schon anders aus. Erhöhung der Kindergartengebühren, Erhöhung der Eintrittsgelder für Theater und Bäder, Erhöhung der Hundesteuer. Die Finanznot der Städte macht die Erschließung neuer Einnahmequelle nötig. Nicht besser könnte das die Gemeindeverwaltung der Hallig Hooge in Nordfriesland verdeutlichen: Hier wird ab der Saison 2010 Eintritt für den Besuch der Hallig erhoben.

Alles dies macht deutlich. Wir sind noch lange nicht über dem Berg, aber wir konnten dieses Jahr unseren Ergebnishaushalt durch Überschüsse aus den Jahren 2008 und 2009 ausgleichen. Die Aufgabe für die kommenden Haushalte wird sein, die Investiven Maßnahmen genau zu prüfen. Für uns bleibt die Sanierung der vorhandenen Gebäude ein wichtiger Punkt. Wir müssen zuerst in die vorhandene Gebäudestruktur investieren, bevor wir neue Gebäude schaffen.

Zum Ende will ich danken, dank Ihnen Herr Pawlik für die geleistete Arbeit. Sykes Kassen sind gut in Ihren Händen aufgehoben.
Der Handlungsspielraum der Politik ist gleich null. Der Haushalt orientiert sich an den Zahlen im Einnahmebereich und an den Pflichtpositionen bei den Ausgaben. Dennoch bleibt auch bei uns ein kritischer Punkt in diesem Haushalt, zu dem wir gleich kommen werden.

Meine Damen und Herren der Haushalt 2010 in der uns nun vorliegenden Form ist kein Haushalt mit Luftschlössern, er ist kein Haushalt mit Potenzial zum jubeln, aber er ist ein Haushalt der uns auch in Zeiten von schlechten Nachrichten, den Raum zur Entwicklung unserer Stadt lässt.

Wir stimmen diesem Haushalt 2010 zu.

(Es gilt das gesprochene Wort)