27.01.2010 CDU-Fraktion zieht Schlüsse für politisches Handeln
Auf ihrer jüngsten Klausurtagung zum Haushalt 2010 der Stadt Syke zog die CDU-Fraktion auch Schlüsse für ihr künftiges politisches Handeln. Eine Tatsache ist dabei längst klar: der Stadt geht das Geld aus. Für die CDU ist dabei eine zentrale Ausgangslage, dass Neuinvestitionen genau geprüft werden müssen.
Es gilt, hier stärker abzuwägen, was ist notig, was kann warten? Deshalb will die Fraktion auch zum Thema "Neubau Kindergarten in der Sulinger Straße" neue Gespräche aufnehmen. Hinsichtlich der zu erwartenen Mehrkosten in Höhe von 130 000 Euro soll eine Verkleinerung des Baus beantragt werden.
Einen weiteren Schwerpunkt in der Energiekosteneinsparung sieht die CDU in der energetischen Sanierung der städtischen Gebäude. In diesem Zusammenhang hält sie die Besetzung der Stelle eines stadteigenen Energieberaters für sinnvoll.
Dem Ausbluten der Ortschaften möchte die Fraktion entgegenwirken. Bereits von anderen angedachten Ideen wie Dorfschule oder Dorfläden auf genossenschaftlicher Basis könnten vielleicht ein Mittel sein.
Schließlich will die Fraktion die Arbeit im Rat grundsätzlich ändern. Kosten sparen durch weniger Sitzungen und weniger Anträge soll die Leitlinie sein. Fraktionsvorsitzender Markus Stier äußerte dazu, dass unsinnig sei, dass die Verwaltung zu einer Ausschuss-Sitzung mit zwei Tagesordnungspunkten einlädt. Andereseits dürfe die Verwaltung aber auch nicht mit überflüssigen Anträgen und Arbeitsaufträgen vom Tagesgeschäft abgehalten werden.
Dringenden Handlungsbedarf sieht Markus Stier auch zum Thema "Ortsräte". "So wie sie jetzt sind, sind sie überflüssig," resümiert Stier. "Entweder überträgt der Rat den Ortsräten mehr Entscheidungskompotenzen oder er schafft diese ganz ab."
