CDU-Fraktion scheitert knapp bei Thema „Gleichstellungsbeauftragte“
19.07.2006 Mit Stimmengleichheit von 14:14 wurde der Antrag der CDU-Fraktion auf Teilung der wöchentlichen Arbeitsstunden der Gleichstellungsbeauftragten in der jüngsten Sitzung des Stadtrates abgelehnt.
Die Fraktion wollte eine neue Regelung in der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) nutzen und die Gleichstellungsbeauftragte zu 50 Prozent ihrer wöchentlichen Arbeitsstunden für vom Rat gesondert zugeordnete Projekte oder sozialpädagogische Aufgaben mit Weisungsabhängigkeit einsetzen. Damit würde die Gleichstellungsbeauftragte nicht mehr nur wie eine „Selbstständige“ auftreten, sondern als Angestellte der Stadt in die Stadtverwaltung eingebunden werden.
Fraktionsvorsitzende Edith Heckmann hatte nochmals ausführlich dargelegt, warum eine Aufteilung eine sinnvolle Sache für die Stadt ist. Insbesondere machte sie deutlich, dass im Jahresbericht der Gleichstellungsbeauftragten keine Angaben darüber aufgeführt sind, mit welcher Stundenzahl die aufgeführten Tätigkeiten durchgeführt werden. Daher sah sie auch keine Gefahr, dass die originären Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten wie die Gleichstellung von Frau und Mann und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht mehr erfüllt werden könnten. Bitter war dabei, dass zwei Fraktionsmitglieder nicht anwesend waren und ein Fraktionsmitglied gegen den Antrag stimmte.
