07.01.2010 Rede von Markus Stier zum Feuerwehrhaus Syke |
Herr Bürgermeister,
Herr Ratsvorsitzender,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren der Feuerwehr,
meine Damen und Herren!
Es hätte eine Sternstunde der Syker Politik werden können. Leider ist nur noch verbrannte Erde wie nach einem Waldbrand übrig. Gestatten Sie mir diesen Vergleich, auch wenn er mit dem Thema im Zusammenhang mit Feuerwehr komisch klingen mag.
Aber meine Damen und Herren, die Syker Politik ist mit ihren Bemühungen, gemeinsam einen neuen Standort für die Feuerwehr in Syke zu finden gescheitert.
Ich gebe dies als Maßgeblich Beteiligter an der Findung eines Kompromissstandortes unumwunden zu. Und da wir genau jetzt an dieser Stelle stehen, müssen wir – und falle es auch noch so schwer – die gemeinsamen Bemühungen aller Fraktionen und hier schließe ich ausdrücklich den Bürgermeister mit ein, als gescheitert ansehen.
Die CDU Fraktion hat aus diesem Grund eine Entscheidung getroffen, die ich Ihnen gerne erläutern möchte, dass auch Sie verstehen, warum und wir so entscheiden.
Nach dem Brand der Feuerwehr im Januar 2009 stand fest, eine schnelle Beschlussfassung in Sachen Feuerwehrstandort wird es nicht geben. Ich denke alle Beteiligten haben im Laufe der Beratungen die gleiche Erkenntnis erlangt. Der Rat der Stadt Syke hat in seiner Sitzung am 01.10.2009, also vor knapp drei Monaten, den Mehrheitsbeschluss gefasst, die Feuerwehr am Standort Gartenstraße neu aufzubauen. Gestatten Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, die CDU Fraktion hat am 01.10.2009 für den Standort am Hallenbad gestimmt. Die Mehrheit des Rates entschied sich allerdings für den Standort Gartenstraße. Diesen Beschluss haben wir zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt.
Am 16.10.2009 stellte die Ortsfeuerwehr Syke den Antrag auf Einleitung eines Bürgerbegehrens mit der Frage: „Ich bin dafür, dass der Neubau des Feuerwehrgerätehauses schnellstmöglich auf dem Gelände am Hallenbad errichtet wird“. Am 27.10.2009 teilte die Verwaltung in Form einer Sitzungsvorlage mit, dass über 4.700 Unterschriften von Bürgern für den Bürgerentscheid geleistet wurden.
Bereits am 17.10.2009 stellte die SPD Fraktion den Antrag die Grundsatzbeschlüsse, nämlich Aufbau an einem neuen Standort und Verkauf der alten Fläche aufzuheben. Dieser Antrag und die Ablehnung der Feuerwehr zum Standort Gartenstraße bewegte gerade uns dazu, erneut sich Gedanken darüber zu machen, ob eine gemeinsame Lösung mit Feuerwehr, Verwaltung und Politik anzustreben ist. Alle Beteiligten haben sich diesem Ziel verpflichtet gefühlt und somit waren alle mit einer neuen Beratung einverstanden.
In den dann anschließenden Sitzungen wurden Regeln für die gemeinsame Erarbeitung dieses Ziels vereinbart. Eine Betrachtung der Standorte am Hallenbad und Gartenstraße wurden ausgeschlossen und somit wurde nach Alternativen gesucht. Die CDU Fraktion hat trotz ihres Beschlusses, für die Fläche am Hallenbad die Suche nach den Alternativen unterstützt. Wir waren uneingeschränkt am Verhandlungstisch und haben die gemeinsamen Vorstellungen und das gemeinsame Ziel uneingeschränkt mitgetragen.
In Stundenlangen Sitzungen wurden Standorte beleuchtet, es wurde immer wieder gemeinsam mit allen Beteiligten abgewogen. Flächen wurden verworfen, neue kamen in die Beratung hinzu.
In der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres zeichnete sich ein Kompromiss ab. Diesem Kompromiss konnten alle Fraktionen zustimmen. Und für uns ganz wichtig, die Feuerwehr signalisierte, der Standort ist für uns nicht optimal, aber er ist eine Alternative.
Gelenkt vom gemeinsamen Ziel, hat Verwaltung und Politik an diesem Standort gearbeitet. Ich selbst habe den Standort immer wieder als einzig mögliche Alternative bezeichnet.
Aber meine Damen und Herren, in den letzten Tagen zeichnete sich eine entscheidende Wende ab. Die von der Politik vereinbarte gemeinsame Zielsetzung war nicht einzuhalten. Der Alternativstandort am ZOB in der Schloßweide fand nicht die Zustimmung aller. Weiter noch, es wurde deutlich, dass selbst die Feuerwehr nur zähneknirschend den Alternativstandort mittragen kann.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Das gemeinesame Ziel, politisch einen Konsens im Rat der Stadt Syke für eine Alternative zu stellen ist nicht mehr gegeben. Der Alternativstandort wurde von allen Beteiligten als nicht optimal bezeichnet. Drängende Fragen wie Grundstückzukäufe sind bis heute noch nicht abschließend geklärt. Es gibt große Bedenken bei Elternvertretern über die Vereinbarkeit zwischen Feuerwehr und ZOB. Die Anlieger meldeten berechtigte Bedenken an und zu guter Letzt, die Feuerwehr selbst sieht die Alternative kritisch. Meine Damen und Herren, es wäre eine Sünde unter diesen Gesichtspunkten einem Alternativstandort zuzustimmen, der knapp 2,5 Mio. Euro an dieser Stelle verbaut. Um am Ende eine Alternative zu erhalten, hinter der wir nicht alle stehen.
Wir sind an der Findung eines Standortes gescheitert. Wir haben einen Beschluss die Feuerwehr am Standort in der Gartenstraße neu aufzubauen und wir haben einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehens der als Alternative den Wunschstandort der Feuerwehr am Hallenbad beinhaltet. Die überarbeitete Alternative am Standort Parkplatz Hallenbad ist trotz Überarbeitung nicht mehrheitsfähig. Wir haben in den letzten drei Monaten versucht, gemeinsam, mit allen Beteiligten eine Lösung zu finden. Dies war und ist leider nicht möglich.
Wenn Du entdeckt hast, dass du ein totes Pferd reitest, so steig ab, sagt eine Indianerweisheit.
Wir haben die letzten drei Monate nicht verschenkt, aber wir haben das Ziel trotz aller Bemühungen nicht erreicht. Machen wir jetzt das einzig richtige. Entscheiden wir auf Grundlage des Mehrheitsbeschlusses vom 01.10.2009 und beschließen wir die Durchführung des Bürgerbegehrens. Geben wir dem Bürger die Entscheidung und lassen wir zum Wohle der Feuerwehr und somit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger eine Entscheidung herbeiführen.
Das Votum des Bürgerbegehrens wird für die CDU Fraktion uneingeschränkt bindend sein. Es ist heute kein Beschluss zu fassen – dies beantragen wir im Namen aller im Rat vertretenen Fraktionen
Vielen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort.
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