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20.10.2009 CDU-Fraktion sagt Feuerwehr Verlässlichkeit zu |
Der Antrag der SPD Fraktion zur Rückabwicklung der Hacheparkerweiterung und zum Wiederaufbau der Feuerwehr am alten Standort Am Feuerwehrturm sorgt für Unverständnis bei der CDU Fraktion im Rat der Stadt Syke.
„Für diese Art der Politik schäme ich mich“, so CDU - Fraktionsvorsitzender Markus Stier. Die CDU Fraktion steht für Verlässlichkeit in ihrer Politik. Leider haben SPD und FDP diesen Weg der Verlässlichkeit verlassen. Nach Wild – West – Manier wird hier agiert und gehandelt. „Wir haben dem Investor des Hacheparkes grünes Licht für die Erweiterung an der Stelle der abgebrannten Feuerwehr gegeben, jetzt nachdem die Planungen voranschreiten, rudern wir zurück und nehmen diesen Beschluss zurück, für uns nicht nachvollziehbar“, so Stier. „Die damit verbunden Entscheidung der beiden Fraktionen die Feuerwehr am alten Standort wieder aufzubauen ist da nur noch die Krönung einer absolut verfehlten Politik. Die gesamte politische Kultur in Syke leidet unter diesem Verhalten und wird beschädigt. Wir haben für solche Entscheidungen kein Verständnis und werden gegen diese Vorschläge angehen. Die CDU Fraktion sagt der Feuerwehr und dem Investor Verlässlichkeit in ihrer Politik zu“, so Stier weiter.
Der Vorwurf von Herrn Schumacher die Feuerwehr halte sich nicht an die Entscheidung des Rates, habe nicht das Gespräch mit den Fraktionen gesucht und handle somit undemokratisch, weist Stier in aller Deutlichkeit zurück. „Herr Schumacher handelt undemokratisch, nicht die Feuerwehr“, so Stier, der weiter ausführt, dass die Feuerwehr zu jedem Zeitpunkt deutlich machte, wenn ein neuer Standort, dann bitte am Hallenbad. Der Rat hat mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU für den Standort Gartenstraße gestimmt. „Das nun die Feuerwehr trotz allem für ihren Wunschstandort kämpft, ist gelebte Demokratie. Und der Bürgerentscheid ein Mittel das Bürger nutzen können und auch sollten.“ Eine solche politische Entscheidung wie die zum Standort der Feuerwehr, die so am Wunsch und am Bedürfnis der Feuerwehr vorbei entschieden hat, der konnte und kann nur zu den entsprechenden Reaktionen führen.
Für die CDU Fraktion gilt der Mehrheitsbeschluss des Rates zum Standort Gartenstraße, wir stehen aber auch weiterhin für unsere Meinung ein, dass der Standort am Hallenbad der Bessere ist. Gleichwohl nehmen wir auch den Willen der Feuerwehr zu einem Bürgerentscheid zur Kenntnis und werden diesen auch ggf. unterstützen. Für uns steht die Verlässlichkeit der Politik in Syke auf dem Spiel – die CDU ist und bleibt in ihren Standpunkten dazu ein verlässlicher Partner für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger.
Verantwortlich für Text: Markus Stier, Fraktionsvorsitzender
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