25.09.2009 CDU-Fraktion beantragt Vergünstigung beim Straßenausbau
Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Syke beantragt, die Straßenausbausatzung der Stadt Syke zu überarbeiten und damit Ungleichbehandlungen im Berechnungsverfahren der Straßenausbausatzung zu korrigieren.
Dabei ist bei der Überarbeitung der vorhandene Antrag in Sachen Eckgrundstücken ebenso mit einzubeziehen. Auf Grundlage des neu erstellten Straßenkatasters ist eine genaue Überarbeitung der Satzung möglich.
Zum einen wird durch das Straßenkataster nicht nur der Sanierungsbedarf unserer Straßen aufgezeigt, vielmehr wird auch deutlich, in welchen Bereichen eine mögliche Sanierung in naher Zukunft ansteht. Somit haben wir die Möglichkeit die Kostenbeteiligung der Anlieger zu reformieren und somit eine Gleichbehandlung der Anlieger herzustellen. Die jüngste Vergangenheit hat in den Beratungen gezeigt, dass gerade hier im Beitragsrecht Ungleichbehandlungen von Grundstückseigentümern vorgenommen wurden. Zwar wurden diese im Rahmen der gültigen Satzung ordnungsgemäß angesetzt, aber gerade hier möchten wir mit einer Überarbeitung der Satzung eine bessere Gleichbehandlung der Grundstückseigentümer schaffen.
Eine weitere Begründung mit Beispielen erfolgt bei Antragsvorstellung.
CDU Fraktion im Rat der Stadt Syke Fraktionsvorsitzender Markus Stier
