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20.02. Gemeinsame Anträge der CDU, Die Grünen und SykePlus zum Konjunkturpaket II |
Die Fraktionen Die Grünen, SykePlus und CDU im Stadtrat Syke haben zum Konjunkturpaket gemeinsame Anträge formuliert, die in der nächsten Ratssitung auf der Tagesordnung stehen sollen. Im Antrag I wird eine Auflistung der einzelen Sanierungs- und Baumaßnahmen definiert. Im Antrag II geht es um eine Veränderung des beschlossenen Kindergartenneubaus.
Antrag I
Es wird beantragt:
Der Rat beschließt:
Die Stadt Syke nutzt die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes.
Grundlage sind zunächst Projekte aus der SV 2009-005-1.
Dabei werden folgende Projekte als Förderprojekte unter Berücksichtigung einer nachhaltigen energetischen Sanierung realisiert:
1. Sanierung des Sekundärkreislaufes der Grundschule Am Lindhof. Die durch Gutachten festgestellten Sanierungsmaßnahmen werden im Rahmen des KP II realisiert .
2. Energetische Verbesserung des Schulzentrums durch eine Strohheizung oder eine andere leistungsfähige Heizung mit nachhaltigem CO2-und Energieeinsparungspotenzial auf der Basis regenerativer Energieträger.
3. Bau eines Verteilernetzes für Fernwärme zwischen Olympiahalle, Realschule und Grundschule.
4. Sanierung der Räume in der ehemaligen HS/OS. Die Verwaltung verhandelt mit dem LK über Kostenbeteiligung/Investitionszuschuss und Nutzungsdauer. Der LK nutzt zurzeit 16 Räume und zahlt an Miete 56.000 Euro an die Stadt. Die Einnahme aus Mieten amortisieren die Sanierungskosten in ca. vier Jahren.
5. Sanierungsmaßnahmen in der Sporthalle Barrien. Die Verwaltung legt den notwendigen Sanierungsbedarf fest.
6. Umbau der Sporthalle in Okel. Die Sporthalle in Okel wird im Bereich des ehemaligen Feuerwehrhauses saniert. Es werden Räume für einen eingruppigen Kindergarten für max. 25 Kinder, inkl. 5 Krippenplätze, geschaffen. Außerdem werden Räumlichkeiten für den Sportverein geschaffen und die Sanitäranlagen renoviert und in das Gebäude integriert. Die angemieteten Räumlichkeiten in der Okeler Straße werden nicht weiter angemietet. Die Anmeldezahlen in Okel machen einen Mehrbedarf deutlich. Die angrenzende Sporthalle stellt gleichzeitig Platz für einen Bewegungsraum dar.
Bei der Projektauswahl soll als weiterer Gesichtspunkt ein ungefähres Gleichgewicht von Fördersummen für Projekte im Schulzentrum Syke und den Projekten in anderen Ortschaften berücksichtigt werden. Der Rat beschließt über konkrete Projekte, wenn alle Randbedingungen (wie Förderrichtlinien, Amortisationszeiten usw.) bekannt sind und die erforderlichen Haushaltsmittel in einem Nachtragshaushalt zur Verfügung stehen. Da Investitionssummen von 100% nur zu max. 25% den städtischen Haushalt belasten, erscheint es als vertretbar, den geplanten Schuldenabbau der Stadt in 2009 um den Co-Finanzierungsanteil im Haushaltsjahr 2009 zu reduzieren. Der Rat bekräftigt jedoch seine Absicht, im Schnitt der Jahre 2009, 2010 und 2011 weiterhin zu einer jahresdurchschnittlichen Entschuldung von 1 Mio. € zu kommen.
Antrag II
Angesichts der Notwendigkeit, ca. 800.000 € kurzfristig für die Wiederherstellung der dauerhaften Einsatzbereitschaft der Feuerwehr zur Verfügung zu stellen, ist die weitere Verfolgung der Pläne, für rund 890.000 € ein neues Kindergartengebäude zu erstellen, zu korrigieren. Für eine Korrektur sprechen auch die aktuellen Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2009/2010, die z.Zt. lediglich eine Kita-Gruppe plus eine Krippengruppe rechtfertigen. Das Land Niedersachsen stellt außerhalb des für die Kommunen zugesagten Förderrahmens zusätzliche Mittel für Dritt-Träger von KiTas zur Verfügung. Würden diese Mittel genutzt, käme die Stadt Syke mit einem sehr geringen Mitteleinsatz zu einem bedarfsgerechten Kindergarten mit Krippe in der Neustadt.
Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit der ev. Kirche eine Sanierung/Erweiterung des Gemeindezentrums Süd zu prüfen; Ziel ist die bedarfsgerechte Bereitstellung von Kindergarten- und Krippenplätzen in der Südstadt. Der von der Stadt Syke zu tragende Finanzierungsanteil sollte dabei ca. 200.000 € betragen. Dieser Finanzierungsanteil ist bei der Bemessung der Miethöhe zur Refinanzierung einzubeziehen.
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