Die CDU-Fraktion hat in der jüngsten Sitzung des Stadtrates dem Haushalt 2009 nicht zugestimmt. Grund war der im Haushalt eingestellte umstrittene Neubau des Kindergartens an der Sulinger Straße. Der Kindergartenneubau war mit den Stimmen der SPD und FDP durchgesetzt worden. Fraktionsvorsitzender Markus Stier hätte sich gerade in Bezug auf den Kindergartenneubau einen Haushalt mit mehr Augenmaß gewünscht. Dieses Maß hätten SPD und FDP verloren. SPD und FDP wollen den Neubau durchsetzen, koste es, was es wolle.



Für politische Empörung sorgte auch der Antrag der SPD auf Aufstockung der Finanzmittel für den Stadtsportring, um die Kosten des Umbaues der Schützenhalle Wachendorf in ein Dorfgemeinschafthaus in Höhe von 128 000 Euro einzubringen. Zunächst wollten SPD und FDP diesen Betrag im normalen Haushalt nicht einstellen. Durch den zur Ratssitzung kurzfristig eingereichten Antrag sollte die Finanzierung dann aber durch die Hintertür "Stadtsportring" wieder beschlossen werden. Auf diesem Wege hätten die Mittel für zwei Jahre von 671 00 Euro auf 730 000 Euro pro Jahr im Rahmen des Sportstättenkonzeptes I aufgestockt werden sollen.
Markus Stier kritisierte, dass der jetzige Antrag weder im Fachausschuss noch im Verwaltungsausschuss zur Diskussion vorgelegen habe und nannte die kurzfristige Vorlage eine politische Unverschämtheit. Mit der Fraktion SykePlus war man sich einig, dass die Finanzierung des Dorfgemeinschafthauses Wachendorf rechtlich einwandfrei sein muss und nicht durch verschachtelte Konstruktionen gefährdet werden darf. Mit Stimmengleichheit von 14:14 wurde der Antrag der SPD auf Aufstockung der Mittel für den Stadtsportring schließlich abgelehnt.

Text von Ralf Eggers