11.10.2008 CDU-Fraktionschef kritisiert Verhalten des Bürgermeisters

Einig sind sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, SykePlus, Die Grünen und CDU über ihre Kritik am Verhalten des Bürgermeisters Dr. Behrens. Auslöser der neuesten Kritik war eine Aussage des Bürgermeisters in der Presse zu Überlegungen der Stadt, das Seminarhaus Waldstraße 1 von der Sparkasse zurück zukaufen. Völlig unrichtig ist mal wieder die Aussage des Bürgermeisters, die Fraktionsvorsitzenden seien darüber informiert, äußert CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Stier.

Das nun angeprangerte Verhalten ist nach Markus Stier kein Einzelfall. Der Bürgermeister boykottiere regelmäßig die Spielregeln zwischen Rat und Verwaltung, was bis hin zu der Torpedierung von Ratsbeschlüssen geht. Dieses Verhalten ist nicht neu, sondern werde seit Behrens Amtsantritt im Jahr 2001 beklagt.

Die Fraktionsvorsitzenden wollen in den Herbstferien über mögliche Konsequenzen nachdenken. Da die Vertrauensbasis nicht mehr funktioniert, wird die Einrichtung einer Kontrollebene angedacht, wie z. B. die eines Beschluss-Controllings.

Text von Ralf Eggers

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