Zum Abschluss der Klausurtagung des Niedersächsischen Kabinetts am 2. September 2008 stellte Ministerpräsident Christian Wulff gestern in Hannover das Zukunftskonzept "Niedersachsen 2020" der Landesregierung vor: "Wir haben mit unserer Politik Niedersachsen auf die Überholspur gebracht und den Grundstein für eine gute Entwicklung auch in den kommenden Jahren gelegt." In seinem durch Presseerklärung der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 02.09.2008 veröffentlichten Redemanuskript äußerte sich der Ministerpräsident zu zentralen Handlungsschwerpunkten.

Konsolidieren - Grundlage für die Politik: Verlässlichkeit

"Wir sind noch lange nicht über den Berg. Der Druck zur Konsolidierung bleibt mit rund 900 Mio. Euro für 2010 und rund 500 Mio. Euro für 2011 sehr hoch. Zudem: Durch steigende Energiepreise, sinkende Steuereinnahmen durch eine abflauende Konjunktur oder Steuerrechtsänderungen können sich finanzielle Risiken ergeben, die den Landeshaushalt zusätzlich erheblich belasten können.

Grundlage unserer Politik ist eine solide Finanzpolitik. Daran hat und wird sich nichts ändern. Es gibt zu soliden Finanzen keine Alternative. Dazu gehört die Rückführung der Nettoneuverschuldung auf Null. Das heißt konkret: 2010 wollen wir ohne neue Schulden auskommen. Wir wollen darüber hinaus in dieser Legislaturperiode dafür sorgen, dass zukünftig keine Landesregierung in Niedersachsen neue Schulden einplanen kann. Wir werden schließlich einen Versorgungsfonds aufbauen, der künftig die Versorgung der Beamten durch ein kapitalgedecktes System gewährleistet. Ab 2010 soll der Fonds für jeden neu eingestellten Beamten mit etwa 30 Prozent der jeweiligen Bezüge gespeist werden."

Bildung für jeden - von Anfang an

"Sparen ist bei uns kein Selbstzweck. Wir schaffen damit den Spielraum für wichtige Investitionen - in die Zukunft unseres Landes. Dies wird uns vom Bildungsmonitor 2008, der gerade erst veröffentlicht wurde, bestätigt: Die Bildung hat in Niedersachsen trotz strikter Haushaltskonsolidierung Priorität.

Das Thema Bildung wird uns weiter intensiv beschäftigen, denn die Bildungsgerechtigkeit in Zeiten der Globalisierung ist ein Thema, an dem sich Niedersachsen weiter messen lassen wird: Keiner darf zurückbleiben. Das ist unser Anspruch.

Bildung ist umfassend und beginnt weit vor der Schule. Das zeigen uns die Ergebnisse der Hirnforschung. Deshalb müssen wir so früh wie möglich die Voraussetzungen für eine optimale Entwicklung schaffen.

Prof. Lenzen hat uns gesagt: 'Je früher öffentliche Bildungsinvestitionen ansetzen, um so höher sind die Erträge und die Chancen, Bildungsgerechtigkeit herzustellen.'

Wir haben uns darüber hinaus auf folgende Ziele verständigt:

• Wir haben den Anteil der Kinder, die von der Einschulung zurückgestellt werden von 8,1% in 2003 auf 6,3% in 2007 gesenkt. Wir werden sie in dieser Legislaturperiode auf 5% senken.
• Wir haben den Anteil der Schulabbrecher von 10,5% (2003) auf 7,5% (2007) gesenkt. Wir werden diesen Anteil bis 2012 weiter auf 5% drücken indem wir:
  • die Integration von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf in die Regelschulen weiter ausbauen um ihnen eine zusätzliche Bildungschance zu geben. Dadurch werden wir die Quote der jungen Menschen mit Hauptschulabschluss steigern (um 0,7 Prozent).
  • indem wir die Anzahl der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss halbieren (von 3,5 Prozent auf 1,7 Prozent), ein ambitioniertes Ziel.
• Keiner darf verloren gehen. Bei den Schülern, die keinen Hauptschulabschluss erreichen, werden wir regelmäßig nachhaken, und ihnen ein Bildungsangebot machen. Wir wollen uns um diese jungen Menschen stärker kümmern, denn hier besteht die große Gefahr, dass sie sonst für die Gesellschaft verloren gehen. Im ersten Schritt werden wir an den Hauptschulen besondere Angebote machen, um den Jugendlichen zu ermöglichen den Abschluss zu schaffen und einen Ausbildungsplatz zu finden. Auch bei Schulabbrechern müssen wir nachhaken. Diese sind nach verlassen der Schule noch immer schulpflichtig. Die berufsbildenden Schulen werden ihnen ein Vollzeitangebot machen, das den Hauptschulabschluss zum Ziel hat und durch eine starke Berufsorientierung den Abschluss von Ausbildungsverträgen für die Unternehmen erleichtert.
• Wir haben die Quote der Absolventen mit Hochschulzugangsberechtigung von 37,0% (2003) auf 41,4% (2006) gesteigert. Bereits jetzt sind davon ein Drittel, die ohne Abitur die Hochschulzugangsberechtigung erreicht haben. Wir wollen diese Quote bis 2012 auf 50% steigern.
• Die Qualität unserer Lehrerausbildung muss angepasst werden. Wir müssen neben dem Fachwissen vor allem den Fokus auf Didaktik und das Vermitteln von Lerninhalten lenken. Dies hilft den Schülern und den Lehrern gleichermaßen."

Integration - Keiner darf zurückbleiben

"Unser Ziel: Keiner darf auf dem Weg durch Schule und Ausbildung zurückbleiben! Das gilt insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund. Sprache ist der Schlüssel zur Bildung. Niedersachsen wird sich dieser Herausforderung stellen.

Deshalb haben wir uns auf folgende Ziele verständigt:

• Der Anteil der ausländischen Kinder, die von der Einschulung zurückgestellt werden ist vor allem wegen bestehender Sprachdefizite in den vergangenen Jahren kaum - von 20,0% auf 19,0% - zurückgegangen. Wir wollen sie mit noch intensiverer Sprachförderung bis 2012 auf unter 10% senken.
• Der Anteil der Schulabbrecher bei ausländischen Jugendlichen liegt mit 24,9% immer noch viel zu hoch. Wir wollen sie u. a. mit Hilfe von Integrationskursen, aber auch anderen, ganz individuellen Hilfen auf unter 10% senken.
• Wir wollen, dass wirksame Integrationsmaßnahmen allen zur Verfügung stehen, die sie brauchen. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. Zudem wollen wir, dass die Integrationskurse weiter ausgedehnt werden - konkret von 45 auf 100 Stunden."

Energieland und Klimaschutz gehören zusammen

"Wenn die Strompreise so weiter steigen, könnte irgendwann das Licht am Ende des Tunnels nicht mehr bezahlbar sein. Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist, dies zu verhindern.

Die Versorgung mit bezahlbarer und umweltfreundlicher Energie zu sichern, ist die Schlüsselaufgabe des 21. Jahrhunderts. Dazu muss die Produktion umweltfreundlicher Energie steigen, um einen vernünftigen Energiemix zu erreichen.

• Wir haben gestern das großzügige Angebot von Herrn Dr. Großmann freudig entgegengenommen, mit RWE eine EnergieEXPO in Niedersachsen durchzuführen. Diese soll besonders bei Jugendlichen Diskussionen über die Zusammenhänge von Energie, Umwelt und Wohlstand auslösen.
• 21 Prozent (11 Mrd. KWh) des Stromverbrauchs in Niedersachsen (53 Mrd. KWh) werden heute durch Windenergie erzeugt. Bis 2012 wollen wir 26,5 Milliarden KWh, das sind 50 Prozent des niedersächsischen Verbrauchs, durch Windenergie erzeugen. Bis zum Jahr 2021 wird Niedersachsen mehr Windkraft ans Netz bringen, als im Land insgesamt an Strom verbraucht wird. Dies wird durch den Ausbau der Offshore Anlagen - und an Land - durch den Ersatz älterer Anlagen durch neue leistungsfähigere erfolgen.
• Niedersachsen ist die führende Region für Biogas in Europa. Bereits jetzt decken 650 Anlagen 5 Prozent des Primärenergieverbrauchs. Bis zum Jahr 2012 werden wir diesen Anteil auf 10 Prozent verdoppeln. Wir werden dabei nur noch Techniken fördern, die eine hohe Energieeffizienz aufweisen und keine Beeinträchtigung der Nahrungsmittelproduktion bedeuten. Bis zum Jahr 2021 werden immer mehr Biokraftstoffe und Biogas den herkömmlichen Energieträgern beigemischt werden. Damit verringert sich die Importabhängigkeit. Eine ökologische Zertifizierung wird dabei sicherstellen, dass keine Beeinträchtigungen bei Nahrungsmittelproduktionen oder dem Klimaschutz entstehen.
• Wir haben heute gehört, dass eine Verlängerung der Laufzeit um 25 Jahre für sichere Kernkraftwerke einen volkswirtschaftlichen Nutzen von rd. 250 Mrd. Euro haben soll. Das wären bundesweit 10 Milliarden Euro und in Niedersachsen eine Milliarde Euro pro Jahr! Hierüber müssen wir reden!
• Niedersachsen will einen erheblichen Beitrag zur Deckung der zunehmenden Kapazitätslücke im bundesdeutschen Park der Grundlastkraftwerke leisten. Bis 2012 werden ein zusätzliches Steinkohlenkraftwerk mit 750 MW in Wilhelmshaven und ein Erdgaskraftwerk mit 855 MW in Lingen ans Netz gehen. Gerade die Region Lingen hat hiervon deutlich profitiert. Darüber hinaus existieren bereits zusätzlich 6 Kraftwerksplanungen für 4700 MW Grundlast, von denen mehrere bis 2014 ans Netz gehen könnten.
• In der Diskussion um Ausgleich- und Ersatzflächen muss ein Umdenken einsetzen. Wir müssen raus aus der Konkurrenz zwischen Umwelt und Landwirtschaft, zwischen Biotopen und Lebensmitteln. Deshalb brauchen wir die gesetzliche Grundlage, dass auch zweckgebundene Geldleistungen bei Baumaßnahmen möglich sind. Mit diesem Geld können an anderer Stelle, ohne diese Konkurrenz, sinnvolle Projekte umgesetzt werden, die sonst aus Geldmangel im wahrsten Sinne brachliegen würden.
• Wir müssen die Möglichkeiten prüfen, wie wir bei den Gebäuden des Landes in kurzer Zeit die Finanzierung für die energetische Sanierung sicherstellen. Dies schont die Umwelt und spart Steuergelder. Hier wird dem Bürger gezeigt, wie sich Klimaschutz auch im eigenen Haus bezahlt macht.
• Energie muss künftig intelligent erzeugt werden. Zum Beispiel können computergesteuerte Prognosen, wann wie viel Strom produziert wird - und bei Überkapazitäten - Speicherung in Druckluftkammern für schwache Zeiten, hier bieten sich für Niedersachsen große Chancen. Kooperationen zwischen Unternehmen und Universitäten drängen sich förmlich auf."

Strom muss fließen

"Versorgungssicherheit bedeutet auch, dass der Strom dorthin gebracht werden muss, wo er verbraucht wird: In den Westen und den Süden Deutschlands. Dies setzt den Ausbau leistungsfähiger Netze voraus.

Wir haben bereits mit dem Erdkabelgesetz bundesweit ein Zeichen gesetzt, und damit die Möglichkeit geschaffen, dass die Unternehmen im Einklang mit Mensch und Natur die Netze ausbauen können. Bis 2012 werden wir durch den Norderney Leitungskorridor neun Offshore-Windparkprojekte an das Netz anschließen können. Bis 2020 werden wir weitere Netzanbindungen in modernster Technik für den Offshorebereich realisiert haben."

Mobilität, Wachstum, Wohlstand

"Klaus-Michael Kühne: 'Verkehrsinfrastruktur ist ein Muss!' Wachstum heißt mehr Mobilität. Mobilität heißt mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze. Dieses ist untrennbar miteinander verbunden. Wer Wachstum will, darf die Mobilität nicht behindern. Im Gegenteil: Er muss sie fördern. Wir haben von Herrn Prof. Hartwig gehört: Jeder investierte Euro in die Verkehrsinfrastruktur bringt uns durchschnittlich 4,30 Euro zurück.

Vor allem unsere Häfen werden überdurchschnittlich stark wachsen. Niedersachsen berücksichtigt das durch erhebliche Steigerungen der Investitionen. Der Boom in den Häfen und die zentrale Lage haben Norddeutschland zur Verkehrsdrehscheibe im Herzen Europas gemacht. Wir sind das Tor zur Welt. Der Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen ist vordringlich. Kühne: "Für Länder mit starker Wirtschaftskraft ist es von großer Bedeutung, die Flaschenhals-Situation ihrer Häfen und des Hinterlands durch Investitionen in die Infrastruktur aufzulösen."

Die Bundesautobahnen und Güterverkehrstrassen in Norddeutschland müssen schneller gebaut werden. Dafür braucht der Norden mehr Geld vom Bund nachdem in den 80er Jahren besonders der Süden und in den 90er Jahren der Osten profitiert hat. Wir sind bereit, alle Möglichkeiten zu nutzen, die Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Der rechtliche Rahmen muss dazu angepasst werden.

Die Qualität der Infrastruktur in Niedersachsen muss durchgreifend verbessert und der Bau unserer zentralen Infrastrukturprojekte beschleunigt werden. Eine gut ausgebaute Infrastruktur wird in Zukunft stärker denn je ein wichtiger Standortfaktor im globalen Wettbewerb sein.

Der Bund muss die Mittelausstattung für den Bau von Verkehrsinfrastruktur erhöhen.

Die LKW-Maut sollte ursprünglich zusätzliche Gelder für die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen. Heute stellen wir fest, dass der Etat mit Mauteinnahmen geringer ist, als vor drei Jahren ohne die Maut. Dies kann nicht akzeptiert werden.

Deshalb wollen wir

• den ersten Teil des Jade-Weser-Ports im Jahr 2011 in Betrieb nehmen; der gesamte Hafen soll deutlich früher als geplant in Betrieb gehen.
• die Planung für eine zweite Ausbaustufe des Jade-Weser-Ports bis Mitte dieser Legislaturperiode beginnen.
• für die Häfen müssen wir künftig privates Kapital gewinnen, um die notwendigen Investitionen auch in die Infrastruktur zügig zu ermöglichen.
• den sechsstreifige Ausbau der A1 zwischen Bramsche und Osnabrück-Nord bis zum Sommer 2011 abschließen;
• bei der A39 (Wolfsburg bis Lüneburg) Mitte 2013 das Baurecht und für die A 22 (Küstenautobahn) die Baureife bis Ende 2013 erlangen. Wir prüfen dabei, wie eine Beschleunigung möglich ist.
• die Zweigleisigkeit der Bahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven bis Ende 2011 und die Elektrifizierung bis 2012 erreicht haben; • den Offshore-Basishafen in Cuxhaven bis 2009 in Betrieb nehmen; • den Baubeginn der Y-Trasse bis zum Jahr 2015 erreichen, damit die Strecke bis 2019 in Betrieb gehen kann."

Den demographischen Wandel gestalten

"Das Thema Demographischer Wandel. Dieses für Niedersachsen wichtige Thema berührt alle Bereiche der Politik. Deshalb werden wir uns mit diesem Thema gesondert beschäftigen. Wir werden eine Lenkungsgruppe der Landesregierung einrichten. Zu deren Aufgaben wird es gehören, auf der Grundlage des Berichts der Enquete-Kommission Demographischer Wandel ein Handlungskonzept für Niedersachsen zu erarbeiten. Hierbei müssen besonders auch die unterschiedlichen Entwicklungen in den Regionen untersucht werden.

Wir brauchen weiter eine gute medizinische Infrastruktur. Jeder muss sich ortsnah an den Hausarzt seines Vertrauens wenden können. Deshalb müssen wir auch künftig eine hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen. Hier werden Lösungen gefunden."