"Die CDU in Niedersachsen wird sich im Landtagswahlkampf mit einem neuen Logo und einem Wahlkampf-Claim präsentieren. Mit dem neuen Logo hat der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen wieder ein staatstragendes, heraldisches Pferd als Wappentier zum Aushängeschild unserer Partei gemacht. Die Nähe zum Landeswappen Niedersachsens ist deutlich sichtbar und auch gewollt
Wir zeigen den Menschen in diesem Land damit:
- Die enge Verbundenheit der CDU mit diesem Land: Wir sind eine traditionsbewusste, erdverwachsene und heimatverbundene Parte
- Die CDU ist die Regierungspartei in Niedersachsen.
- Die CDU verkörpert damit die erfolgreiche Regierungspolitik, durch die dieses Land in den letzten vier Jahren in vielen Bereichen einen großen Sprung nach vorne gemacht hat.
- Das CDU-Pferd ist ein stolzes Tier und steht damit für das stolze Niedersachsen – für den erfolgreichen Pfad, den unser Land seit vier Jahren mit der CDU eingeschlagen hat und den Niedersachsen mit einer CDU-geführten Landesregierung ab 2008 weiter verfolgen wird.
"Zukunftsland Niedersachen" – unser Slogan für die Phase des Vorwahlkampfes – greift die Zielrichtung dieser Botschaft unmittelbar auf: Er verkörpert den Weg des Landes Niedersachsen aus einer Position relativer Schwäche in 2002 in eine Situation voller Zukunftsperspektiven.
Der Slogan steht für: Optimismus - Selbstbewusstsein - Fortschritt
- Wir wollen Niedersachsen zu einem Spitzenland in Deutschland und Europa machen.
- Dafür haben uns die Niedersachsen zur Regierung gemacht.
- Dieses Land hat tolle Menschen, einen großen Tatendrang – wir haben alle Potential dazu!
Der Entwurf unseres Regierungsprogramms, das wir den Gremien unserer Partei bis zum 10. August zur Diskussion gestellt haben, ist recht umfangreich und enthält – das werden Sie bei Ihrer geneigten Lektüre feststellen – viele konkrete Konzepte in allen wichtigen Feldern der Landespolitik, auf denen wir Niedersachsen in der nächsten Legislaturperiode weiter voran bringen wollen.
Wir setzen darin – das werden wir Ihnen gleich im Einzelnen darstellen – auch neue Schwerpunkte:
- Denn dies Regierungsprogramm ist auch der Ausfluss einer programmatischen Weiterentwicklung der CDU
- Die CDU wandelt sich, und das ist nur folgerichtig, denn es hat mit den Herausforderungen zu tun, die dieses Land heute zu bestehen hat.
- Dies drückt sich im Entwurf unseres Regierungsprogramms in einer erkennbaren Profilierung im Bereich der Familienpolitik und der Umwelt- und Klimaschutzpolitik aus.
- Und gleichzeitig machen wir in diesem Regierungsprogramm-Entwurf unser konservatives Profil deutlich: Wenn es um die Grundpfeiler unserer Gesellschaft im Bereich des Innern und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land geht, halten wir klar an unserem Bekenntnis zu einem starken Rechtssaat fest.
Die CDU ist eine traditionsbewusste, bodenständige Volkspartei. Daraus folgt gleichermaßen, dass wie die Augen vor den Herausforderungen unserer heutigen Lebensumstände keinesfalls verschließen und dass wir uns in den betreffenden Bereichen – Familie und Umwelt – weiterentwickeln.
Die CDU ist in Niedersachsen die Kraft die beides kann! Wir vermitteln den Menschen Sicherheit und geben Perspektiven für das "Zukunftsland Niedersachsen". Dies sind die Kernpunkte unseres Regierungsprogramms:
Finanzen
- Ab 2010 keine Neuverschuldung mehr
- Klare Verschuldungsbegrenzungen in die Landesverfassung
Familie
- Landesprogramm "Familien mit Zukunft"
- Mittelfristig alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei
- Ausbau der Krippen- und Tagespflegeplätze und der Tagesmüttermodelle
- "Familien-Check-up" zur Prüfung aller Entscheidungen auf Familienfreundlichkeit
Politik für Generationen
- Niedersachsenbüro "Neues Wohnen im Alter"
- Freiwilliges Jahr für Seniorinnen und Senioren ausbauen
Arbeit und Wirtschaft
- Bürgerarbeit im gemeinnützigen Sektor für Langzeitarbeitlose
- Kontaktbörse zur Vermittlung von Unternehmensnachfolgern
- Bürokratieabbau / Begrenzung der Statistikpflicht für Unternehmen
- 100-Millionen-Euro-Darlehnprogramm für kleinere und mittlere Hotelbetriebe
Bildung
- Ablehnung neuer Schulstrukturdebatten
- 11.200 zusätzliche Studienplätze bis 2010
- Fokus auf naturwissenschaftliche Studiengänge (Imagekampagne für Ingenieurstudiengänge)
Sicherheit
- Einführung des "Warnarrest"
- Programm "Schwitzen statt Sitzen"
- Ausweitung der vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung
Umwelt
- Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2020 auf 25 Prozent.
- Umweltbildung an den Schulen stärken
- Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung / Altbausanierung
- Forschungsverbund "Klimafolgenforschung" schaffen