Mit den Haushaltsbeschlüssen von CDU und FDP erhöht sich das Volumen des Nachtragshaushalts 2007 von bereits veranschlagten 256 Mio. Euro um rund 18,5 Mio. Euro. Die Koalitionsfraktionen haben im Entwurf der Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2007 folgende Schwerpunkte gesetzt:

Bildung

• Schulleiter aller Schulformen werden mit 295 zusätzlichen Planstellen von ihrer Unterrichtsverpflichtung entlastet. Das bedeutet, dass sie im Zuge der Einführung der Eigenverantwortlichen Schule zum 1. August 2007 ihren neuen und verantwortungsvollen Aufgaben angemessen nachkommen können. Deshalb wird der Haushaltsansatz um mehr als 5,5 Mio. Euro erhöht.
• Um die Unterrichtsversorgung weiter nachhaltig zu verbessern, wollen CDU und FDP die Anzahl der bereits im Nachtragshaushalt eingebrachten zusätzlichen Feuerwehrlehrkräfte verdoppeln. Statt der wie bisher im Entwurf der Landesregierung enthaltenen 80 neuen Stellen sollen zum nächsten Schuljahr insgesamt 160 Feuerwehrlehrkräfte mehr an den Schulen in Niedersachsen zur Verfügung stehen. Dadurch erhöht sich der entsprechende Haushaltstitel um weitere 3,5 Mio. Euro auf rund 31 Mio. Euro.
• Die Koalitionsfraktionen wollen 3 Mio. Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen, damit die Ganztagsbetreuung von Kindern an den Schulen in Niedersachsen weiter ausgebaut werden kann. Damit stehen hier fast 9,3 Mio. Euro zur Verfügung.
• Mit mehr als 650.000 Euro sollen 32 zusätzliche Förderschullehrkräfte angestellt werden, um die sonderpädagogische Grundversorgung in den Grundschulen und in den Mobilen Diensten aller Schulformen zu verstärken. Dadurch können noch mehr Kinder und Jugendliche wohnortnah und in der zuständigen Schule unterrichtet und gefördert werden.
• Zum 1. November 2007 können 100 Referendare zusätzlich für die Schulen in Niedersachsen eingestellt werden. Die Koalitionsfraktionen stellen dafür 233.000 Euro in den Landeshaushalt ein.
• CDU und FDP stimmen der Erhöhung des Sonderfonds für den Erwerb von Haupt- und Realschulabschlüssen im Rahmen der Erwachsenenbildung um 300.000 Euro zu.
• Die Medienkompetenz der Schüler soll weiter gestärkt werden. Sie sollen frühzeitig den verantwortungsbewussten Umgang mit den Medien erlernen. Deswegen werden die bereits im Haushalt 2007 eingestellten Mittel um 200.000 Euro auf 498.000 Euro erhöht.

Umwelt

• Der Klima- und Küstenschutz bildete einen zweiten Schwerpunkt bei den Haushaltsberatungen der Landtagsfraktionen von CDU und FDP. Kurzfristig stellen die Koalitionsfraktionen 2,75 Mio. Euro für den Küstenschutz auf den ostfriesischen Inseln in den Haushalt ein. Diese Mittel werden für Sofort-Maßnahmen benötigt, um die Schäden der Herbst- und Frühjahrsstürme 2006/2007 zu regulieren. Die Inseln Norderney, Juist, Wangerooge und Langeoog werden davon besonders profitieren.
• Für den Themenbereich Klimawandel werden drei neue Planstellen im Umweltschutzministerium eingerichtet. Dafür erhöht sich der Haushaltsansatz um 84.000 Euro erhöhen. Mit diesem zusätzlichen Personal soll frühzeitig an europäischen Rahmenbedingungen sowie an bundespolitischen Initiativen mitgewirkt werden. Darüber hinaus sollen die Mitarbeiter ressortübergreifende Aktivitäten koordinieren und Klimaschutzprojekte begleiten.

Justiz

• Die Belastung der Sozialgerichte in Niedersachsen ist insbesondere durch die Hartz IV-Gesetzgebung und die Zuständigkeit für die Sozialhilfe in den letzten beiden Jahren erheblich gestiegen. Um die Sozialgerichte zu entlasten, werden CDU und FDP 10 zusätzliche Richterstellen und 17 nichtrichterliche Stellen in der Sozialgerichtsbarkeit bereitstellen. Das dafür benötigte Kostenvolumen beläuft sich auf 640.000 Euro.
• Mit 452.000 Euro wollen wir die Sicherheit in den Gebäuden der Gerichte und Staatsanwaltschaften erhöhen. Dafür sollen unter anderem Notrufanlagen, Videoüberwachungsanlagen und Zutrittskontrollsystemen installiert werden. Diese Maßnahmen kommen den rechtssuchenden Bürgern und den Bediensteten zu Gute.

Öffentlicher Personennahverkehr

• Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) hat die Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr für die Jahre 2007 bis 2010 um 240 Mio. Euro gekürzt. Diese Kürzung der Regionalisierungsmittel würde dazu führen, dass eine Reihe von notwendigen Nahverkehrsverbindungen gefährdet ist. Um die Mittelkürzungen des Bundes zum Teil zu kompensieren, bringen CDU und FDP eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 30 Mio. Euro für die Jahre 2008 und 2009 (jeweils 15 Mio. Euro) aus. Dies gibt den Nahverkehrsunternehmen kurzfristig eine höhere Planungssicherheit. Wichtige Verkehrsverbindungen für Busse und Bahnen, die ansonsten wegfallen würden, können so aufrechterhalten werden.

Innen

• Der Landesfeuerwehrverband benötigt für den Feuerwehrflugdienst ein neues Flugzeug zur vorbeugenden Brandschutzbeobachtung. Mit einem Zuschuss des Landes in Höhe von 350.000 Euro kann das seit 30 Jahren eingesetzte Flugzeug ersetzt werden.

"Zusammen mit den bereits im Nachtragshaushalt feststehenden Beschlüssen zur Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung, der Einführung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres, der Einrichtung des 'Zukunfts- und Innovationsfonds' und der Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs nutzen wir die finanziellen Möglichkeiten angemessen und investieren klug in die Erziehung und Bildung unserer Kinder und in den Schutz der Menschen vor den absehbaren Gefährdungen durch den Klimawandel.

Dieser Nachtragshaushalt ist ein weiteres Zeichen für die solide und verlässliche Politik der Landesregierung", so David McAllister und Dr. Philipp Rösler abschließend.