Kommunalpolitischer Kongress:
CDU will stärkste kommunale Kraft in Niedersachsen bleiben

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Mit Lisa Dannemann, Horst Huss, Karl-Heinz Heckmann und Ralf Eggers nahmen vier Delegierte des Stadtverbandes am diesjährigen Bezirksparteitag in Stadthagen im Landkreis Schaumburg teil. Rund 140 Teilnehmer hörten neben den Berichten der Bezirksverbandesvorsitzenden Maria Flachsbarth und des Schatzmeisters auch eine schwungvolle  Rede des CDU-Gerneralsekretärs Hermann Gröhe. Der Generalsekretär erläuterte die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung, rechtfertigte die  Maßnahhmen der Konjukturpolitik und betonte seinen Willen zur verstärkten Basisarbeit bei wichtigen anstehenden Entscheidungen. Er verhehlte nicht, dass das Erscheinungsbild der Koalition dringend verbessert werden muss und die Teamarbeit in den Vordergrund rücken muss. Mehrere Wortmeldungen der Delegierten machten deutlich, dass dies nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben dürfe, sondern Taten folgen müssen.

Zum Abschluss verabschiedete der Bezirksparteitag einen vorliegenden Antrag: "Die Bundesregierung wird aufgefordert, innerhalb der Europäischen Union auf eine verbindliche Verordnung für einen Mindest-Sitzabstand in der Economy-Class in den Flugzeugen hinzuwirken, bei der neben Sicherheitsaspekten auch die Gesundheit der Fluggäste berücksichtigt wird."

 
Bild: Die Delegierten des Bezirkspateitages.

Bild: Die Delegierten des Kreisverbandes Diepholz. Vorn links Kreisverbandsgeschäftführer Ulrich Plüschel, rechts Landtagsabgeordneter Frank Mindermann.

Bild: Das Präsidium des Bezirksparteitages bei dem Grußwort des Vorsizenden des Kreisverbandes Schaumburg und Landratskandidaten Klaus-Dieter Drewes.

Bilder und Text von Ralf Eggers

Der Rat der Stadt Syke hat in seiner jüngsten Sitzung auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion nach über einem Jahr den Standort für das neue Feuerwehrgerätehaus Syke beschlossen. Die durch den Bürgerentscheid im März festgelegte Lösung  "Gartenstraße"
musste fallengelassen werden, da die rechtlich notwendigen Lärmgutachten gegen die "Gartenstraße" sprachen. Auf Empfehlung des gebildeten Arbeitskreises hat der Rat nun die einzige baurechtlich machbare Alternative ausgewählt. Die Feuerwehr erhält ihr neues Zuhause auf einem städtischen Grundstück im Gewerbegebiet zwischen Nordumgehung und Marx-Planck-Straße. Mitglieder der Feuerwehr kritisieren den  Standort, da dieser für viele Feuerwehrleute einen langen Anfahrtsweg bedeute. CDU-Frakionsvorsitzender
Markus Stier empfand die Arbeit des Bürgermeisters zu dieser Thematik als beschämend. Stier kritisierte, dass der Bürgermeister im Arbeiskreis nicht aktiv geworden war und in der aktuellen Sitzungsvorlage sogar noch das längst abgeschriebene Hallenbad-Gelände aufgenommen habe.

Text von Ralf Eggers

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Rat der Stadt Syke abschließend mit der langwierigen Änderung des Bebauungsplanes  "Auf dem Texas" befasst. Die CDU-Fraktion hat sich dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen und der Änderung als Satzung zugestimmt. ...